Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Webseiten-Projekte, Monatsbetreuung und Hosting, KI-Projekte sowie IT-Betreuung zwischen

SB Systems Solutions
Inhaber: Sercan Bahceci
Hauptstraße 23
95517 Seybothenreuth
Deutschland
E-Mail: info@sbsystemssolutions.de, Telefon: +49 151 67832401
USt-IdNr.: DE365543545

(im Folgenden „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Sie“ oder „Kunde“).

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir keine Verträge. Mit Ihrer Anfrage und mit der Annahme unseres Angebots bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Es gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder im Vertrag gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen und Preise auf der Website ist kein bindendes Angebot. Die dort genannten Paketpreise sind Festpreise für den jeweils beschriebenen Leistungsumfang; verbindlich wird der Preis mit unserem Angebot.

(2) Auf Ihre Anfrage erstellen wir ein individuelles Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie dieses Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annehmen. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistung sind das Angebot und diese Bedingungen.

(3) An ein Angebot halten wir uns für den darin genannten Zeitraum gebunden.

§ 3 Webseiten-Projekte

(1) Leistungsumfang. Der Umfang ergibt sich aus dem gewählten Paket und dem Angebot. Leistungen, die dort nicht genannt sind (insbesondere Texterstellung, Fotos, Logo, zusätzliche Seiten und Funktionen), sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart sind. Wir erstellen keine Rechtstexte und leisten keine Rechtsberatung.

(2) Mitwirkung des Kunden. Sie stellen uns die für das Projekt nötigen Inhalte (Texte, Bilder, Logo, Unternehmens- und Rechtsangaben wie Impressum und Datenschutzerklärung), Zugänge und Auskünfte rechtzeitig und in verwendbarer Form zur Verfügung und benennen einen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen kann. Sie stehen dafür ein, dass Sie die gelieferten Inhalte verwenden dürfen und dass diese nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte und des Geschäftsmodells Ihrer Webseite sind Sie verantwortlich.

(3) Termine. Zeitangaben gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihre Inhalte vollständig vorliegen, und sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein fester Termin vereinbart ist. Verzögert sich Ihre Mitwirkung, verschieben sich Termine entsprechend. Liefern Sie Inhalte oder Freigaben trotz Aufforderung in Textform und angemessener Nachfrist nicht, dürfen wir die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.

(4) Korrekturrunden. Im Paketpreis enthalten sind: Onepager: eine Korrekturrunde; Unternehmenswebsite: zwei Korrekturrunden; Website Plus: zwei Korrekturrunden; Online-Shop: nach Angebot. Eine Korrekturrunde umfasst Ihre gesammelten Änderungswünsche zum vorgelegten Stand in einer Rückmeldung. Weitere Korrekturrunden und Änderungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, berechnen wir nach Aufwand zum im Angebot genannten Stundensatz.

(5) Abnahme. Nach Fertigstellung fordern wir Sie in Textform zur Abnahme auf. Sie prüfen die Leistung innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag, ohne gesetzliche Feiertage in Bayern) und erklären die Abnahme oder rügen Mängel in Textform. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn Sie innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel rügen; darauf weisen wir in der Aufforderung hin. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden; wir beheben sie im Rahmen der Gewährleistung. Geht die Webseite auf Ihren Wunsch online (Livegang), gilt das als Abnahme.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhalten Sie das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die individuell für Sie erstellten Gestaltungen, Texte und den individuell für Sie erstellten Code zu nutzen. Das schließt das Recht ein, sie selbst oder durch Dritte zu bearbeiten und weiterzuentwickeln. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die Nutzungsrechte bei uns; eine Nutzung ist bis dahin nur widerruflich gestattet.

(2) Open-Source-Software und andere Komponenten Dritter, Schriften und Bildmaterial unterliegen den Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. An ihnen erhalten Sie die Rechte, die diese Lizenzen vorsehen. Von Ihnen gelieferte Inhalte bleiben Ihre Inhalte.

(3) Allgemeine Bausteine, Werkzeuge, Verfahren und Kenntnisse, die nicht individuell für Sie entstanden sind oder die wir bei der Arbeit gewonnen haben, dürfen wir weiterverwenden, soweit dabei keine vertraulichen Informationen und keine individuell für Sie erstellten Gestaltungen offengelegt werden.

(4) Soweit wir auf unserer Website oder in Angeboten sagen, dass die Seite und der Code „Ihnen gehören“, sind damit die Rechte nach Absatz 1 und 2 und die Herausgabe nach § 5 Absatz 4 gemeint.

(5) Als Referenz nennen wir Sie oder Ihr Projekt nur mit Ihrer Zustimmung. Die Zustimmung können Sie für die Zukunft widerrufen.

§ 5 Monatsbetreuung und Hosting

(1) Inhalt. Die Monatsbetreuung umfasst die im Angebot genannten Leistungen für den Betrieb Ihrer Webseite (Hosting und Pflege). Enthalten sind kleine Änderungen im Umfang von 30 Minuten pro Monat; nicht genutzte Zeit verfällt am Monatsende. Darüber hinausgehende Änderungen berechnen wir mit 75 € pro Stunde. Neue Seiten und neue Funktionen sind gesonderte Leistungen.

(2) Laufzeit und Kündigung. Die Monatsbetreuung hat eine Laufzeit von 12 Monaten und beginnt mit dem Livegang der Webseite, soweit im Angebot nichts anderes steht. Danach läuft sie auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Seiten monatlich zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Domain. Die Domain wird auf Ihren Namen registriert bzw. bleibt auf Ihren Namen registriert. Kosten und Bedingungen der Registrierungsstelle richten sich nach dem Angebot.

(4) Herausgabe nach Vertragsende. Nach Ende der Monatsbetreuung geben wir Ihnen den Code und die Inhalte Ihrer Webseite heraus (Zugriff auf das Repository und eine Übergabe-Dokumentation), sodass Sie die Webseite selbst oder mit einem anderen Dienstleister weiterbetreiben können. Voraussetzung ist, dass die Vergütung nach § 8 vollständig bezahlt ist. Mit dem Ende der Monatsbetreuung endet unser Hosting; den Betrieb bei einem anderen Anbieter richten Sie selbst ein oder beauftragen uns damit gesondert.

(5) Preisänderungen. Den Monatsbetrag können wir frühestens zum Ablauf der Laufzeit von 12 Monaten ändern. Eine Änderung kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie können die Monatsbetreuung dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

(6) Verfügbarkeit. Für das Hosting setzen wir Dienste Dritter ein. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

§ 6 KI-Projekte

(1) Bei KI-Projekten (z. B. Chatbots, Automatisierung, Schulungen) ergibt sich der Leistungsumfang aus dem Angebot. Welche Modelle und welche Anbieter eingesetzt werden und wo Daten verarbeitet werden, legen wir im Angebot fest.

(2) KI-Systeme erzeugen Ausgaben auf Grundlage statistischer Verfahren. Ausgaben können unvollständig, ungenau oder falsch sein. Wir sagen keine bestimmten Ergebnisse, keine bestimmte Antwortqualität und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu.

(3) Sie bleiben für den Einsatz des KI-Systems in Ihrem Unternehmen verantwortlich. Dazu gehören die Prüfung der Ausgaben, bevor Sie sich auf sie verlassen oder sie an Dritte weitergeben, und Ihre Pflichten als Betreiber, insbesondere Transparenzpflichten gegenüber den Personen, die mit dem System umgehen.

(4) Ändert ein Modellanbieter seine Leistungen, Preise oder Bedingungen oder stellt er ein Modell ein, können Anpassungen nötig werden. Diese sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht auf einem Mangel unserer Leistung beruhen. Laufende Kosten der Modellanbieter richten sich nach dem Angebot.

(5) Für die Abnahme von KI-Projekten, die eine Werkleistung zum Gegenstand haben, gilt § 3 Absatz 5.

§ 7 IT-Betreuung

(1) Der Umfang unserer IT-Leistungen (Support, Wartung, Beratung, Einrichtung, Beschaffung) ergibt sich aus dem gewählten Paket bzw. dem Vertrag. Reaktionszeiten, Erreichbarkeit, Notfall-Hotline und Vor-Ort-Einsätze schulden wir nur in dem Umfang, den das jeweilige Paket bzw. der Vertrag ausdrücklich vorsieht. Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem Vertrag.

(2) Sie stellen alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu unseren Lasten.

(3) Für die regelmäßige Sicherung Ihrer Daten sind Sie verantwortlich, soweit wir die Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung übernommen haben. Vor Arbeiten an Ihren Systemen stellen Sie sicher, dass eine aktuelle Datensicherung vorliegt.

(4) Liefern wir Hardware oder Software Dritter, gelten für deren Nutzung ergänzend die Lizenz- und Garantiebedingungen des Herstellers. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot.

(2) Bei Webseiten-Projekten sind 50 % der Vergütung bei Auftragserteilung und 50 % zum Livegang fällig. Geht die Webseite nicht online, obwohl sie abgenommen ist oder als abgenommen gilt (§ 3 Absatz 5), wird dieser Teil mit der Abnahme fällig. Auf Wunsch vereinbaren wir im Angebot die Zahlung in drei Raten; Höhe und Fälligkeit der Raten stehen dann im Angebot. Monatliche Beträge rechnen wir so ab, wie es im Angebot steht.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung (§ 4 Absatz 1).

(5) Aufrechnen können Sie nur mit Forderungen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Mängel teilen Sie uns in Textform mit und beschreiben sie so, dass wir sie nachvollziehen können. Wir beheben Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neuerstellung.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

(3) Wir übernehmen keine Gewähr für Systeme und Dienste Dritter (z. B. Hosting-Anbieter, Modellanbieter, Browser, Suchmaschinen, Zahlungsdienste), für Platzierungen in Suchmaschinen und für eine bestimmte Zahl von Besuchern oder Anfragen. Ändern Sie oder Dritte die Leistung ohne unsere Zustimmung, haften wir für daraus entstehende Mängel nicht.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Bei Datenverlust haften wir im Rahmen der Absätze 2 und 3 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

(5) Diese Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten (z. B. beim Hosting Ihrer Webseite, bei Formularen, beim Betrieb eines Chatbots oder bei der IT-Betreuung), schließen wir mit Ihnen vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Eingesetzte Unterauftragsverarbeiter nennen wir dort.

(3) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch nach Vertragsende.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.